Rule of thumb

Die gute von der Leyen hatte heute, 2009-05-26, eine ganz tolle Idee. Jetzt mach’ ma’ doch alle einen “Button” in den Browser, Achtung Fachbegriff, der dann das BKA beauftragt man soll doch mal bitte die aktuelle Seite überprüfen. Ja, geht’s eigentlich noch? Das wird von Microsoft implementiert und alle anderen Browser sind dann evil!

Ja, und dann meint die ja noch, dass wir, also die kompetenten Netzbürger, doch gemeinsam mit Ihr lernen wie man Verantwortung übernimmt und Zivilkorage zeigt. Ich bin ja der Meinung, wir übernehmen gegenüber den Bürgern und dem Grundgesetz Verantwortung und haben auch Zivilkorage…

Wenn der Button eingeführt ist, dann geh ich auf die Webseite von der Ursula und drück da ‘n paar mal drauf…

Wir werden von Laien regiert!

Eigentlich heißt’s ja, dass wir Deutschen Politisch nicht aktiv sind. Die Debatte um die Internetsperren und Zensur sind ziemlich angeheizt. Der AK Zensur hat Sterbeanzeige für Artikel 5(1) des GG veröffentlicht.

Ein Autor von kamikaze-demokratie hat unter dem Titel “Wahlkampf mal anders” ein paar Plakate bzw. Banner, natürlich gegen Internetsperren und Zensur, erstellt. Sind ziemlich gut gelungen. Hier mal meine zwei Favoriten:

Pünktlich zum Erreichen der 50k Marke kam das bei 3D Supply bestellte Zensursula T-Shirt an, danke!

Jetzt bekommt die ePetition auch in der Nicht-Netzwelt Aufsehen. Leider hatte die ePetition bei den Hardlinern, *räusper*,  zu Gutenberg und von der Leyen nicht die gewünschte Wirkung, wie man in dem Tagesschau Beitrag sehen konnte. Ich finde die Aussage von diesem zu Gutenberg ziemlich daneben. Vielleicht sollte er sich mal die Argument der Mitzeichner der Petitions anhören.

Mal sehen was der öffentliche Ausschuss zustande bringt. Wer mehr lesen will, zu dem ersten Erfolg der ePetition, bekommt bei Google News einen schönen Überblick.

Netzpolitik empfielt noch einen Artikel von popkulturjunkie zu dem Thema. Er trägt den netten Namen “Ein Schrei.”.

Die heiß diskutierte ePetition gegen das Gesetz zu Internetsperren hat die 50.000 Mitzeichner Marke fast erreicht. (49726 Mitzeichner. Stand: 08.05.09, 12:06 am)

Ab 50.000 Unterstützern in den ersten drei Wochen nach Veröffentlichung wird “ein Petent oder mehrere Petenten in öffentlicher Ausschusssitzung angehört. Der Ausschuss kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder beschließen, dass hiervon abgesehen wird.

Quelle: Wikipedia

Das ist für die paar Tage ein beachtliches Ergebnis und sprich natürlich für sich. Wichtig ist aber, dass die Marke nicht als Grenze angesehen wird. Wer noch Überzeugungsarbeit leisten will kann sich auf folgenden Seiten noch ein paar Argumentations Hilfen holen:

• Infotext für Einsteiger von Christian Wöhrl (4 Seiten, PDF, mit Hintergründen)
• Petitionsmail von Max Winde
• Interview Argumentationshilfe

Ach, und führt die Debatte auch außerhalb des WWWs. Meine Mutter & Mein Vater haben sich heute schon gefragt warum den über dieses Thema so wenig berichtet wird.

(via netzpolitik)

Wer angesichts dieser grauenvollen Tatsachen mit fadenscheinigen Argumenten versucht, die Pläne von Bundesfamilienministerin von der Leyen zu torpedieren, diesem Treiben ein Ende zu setzen, handelt verantwortungslos und stellt die Interessen skrupelloser Geschäftemacher über den Schutz der Kinder.

Ilse Falk, Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (hier unter Pressemitteilung) (via ran-dom)

Frechheit! Ich könnte bei diesem Statement einfach nur Heulen. Das kann doch wirklich nicht ihr Ernst sein. Die Argumente der lieben Ursula “Zensursula” von der Leyen bzw. von den Laien laufen doch erwiesenermaßen vollkommen ins Leere (3 Links für Hintergrundinfos rund um die Debatte).
Die ePetition hat mittlerweile schön über 40.000 Mitzeichner, innerhalb von nur 4 Tagen. Die Meinung des Vereins MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren kennen wir ja bereits. Toll fand ich den öffentlichen Brief des Trotz Allem e.V. an die Frau von der Leyen.

Wer die gestrige Bundestag Debatte zur Internetzensur, an der die von der Leyen nicht teilnahm, noch sehen will, kann die Aufzeichnungen bei Youtube finden.

Es ist doch einfach nur noch traurig.

Wir werden von Laien regiert - meine Meinung - wiedermal! Ich bin für Opferschutz und nicht für Täterschutz. Ach ja, und ich fördere ganz sicher keine Kinderpornografie!

Während auch auf politischer Ebene immer mehr Kritik am Gesetzentwurf zu Internetsperrlisten geäußert wird, gilt es nun, die Online-Petition zu unterzeichnen. 50.000 Mitzeichner werden bis zum 16.6.2009 benötigt, um die Petition zur öffentlichen Beratung im Petitionsausschuss zu bringen.

Hier gehts zur Petition:

Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009

(via spreeblick)

Text der Petition - Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung - Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Politiker sollen unsere Interessen vertreten. Eigentlich sollten da die Politiker auch immer auf dem aktuellsten Stand sein - zumindest annähernd. Die Zahl der “Netzbürger” steigt stetig. Leider sind Menschen, die im und mit dem Internet leben, noch in der Politik angekommen. Und wenn doch dann habe sie noch nichts zum Sagen. Es ist einfach nur traurig. Der schon ältere Kinderreporter Beitrag “Politiker im Internet” macht deutlich, dass unsere Interessenvertreter keinen Schimmer von Technik & Internet haben. Dazu kommt noch, dass diese Volksvertreter völlig beratungsresistend sind. Das zeigt auch aktuelle Debatte über Kinderpornos, Zensur, Wahlkampf, etc.. Diese bringt den “Netzbürger” wiedermal zum Heulen. Deswegen finde ich die Aktionen wie “Politiker-Stopp: Jetzt wird zurück zensiert”, zensurprovider.de, MOGIS oder “Spreeblick - Von Laien regiert” unterstützendswert.

Leider tun’ die “Netzbürger” ihre Meinung vermehrt im Internet kund, da Politker kein Internetz haben bringt das nicht so viel. Lasst euch keinen Maulkorb anlegen - ja ganz so schlimm ist es ja doch noch nicht - sprecht auch mal mit “Nicht-Netzbürger” darüber.

Ich möchte noch gerne auf einen Artikel bei Spreeblick verweisen, der das angesprochene Problem mit der Politik im Internet sehr schön erörtert.

Wir werden von Laien regiert - meine Meinung!